Impressum-Pflicht


Informationen zur Impressumspflicht


Auch im Internet hat der Kunde das Recht zu wissen mit wem er Geschäfte macht. Deswegen gibt es die Impressumspflicht. Diese ist zudem eine stete Quelle der Diskussionen und der Abmahnungen.

Daher sollten Sie sich die folgenden Ausführungen zu Herzen nehmen und mich im Falle einer Abmahnung oder auch bei Fragen beauftragen.

Die Impressumspflicht ist im Telemediengesetz (TMG) geregelt.  

Kurz und knapp wenn Sie etwas Neues planen.


1. Sobald Ihre Seite, Blog, Internetprofil, Facebook-, Twitter- oder anderer Account, Newsletter auch nur im entferntesten etwas damit zu tun haben könnte, Geld zu verdienen oder geschäftliche Konversation zu betreiben, benötigen Sie ein Impressum.

2. Das Impressum und der Link müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. (vgl. § 5 TMG)
Das bedeutet: - eigener Link f. Impressum (nicht in AGB)
-  Bezeichnung: nur “Impressum”, “Anbieterkennzeichnung” oder “Kontakt”

3. Platziert auf jeder Seite und gut lesbar.


FAQ Impressumspflicht - zur Überprüfung für bestehende Projekte


1 Wer braucht ein Impressum?

§ 5 TMG regelt, dass zumindest alle Diensteanbeiter, die geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene, Telemedien bereithalten ein Impressum benötigen.

§ 2 S. 1 TMG definiert “Diensteanbieter ist jede natürliche oder juristische Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt (vgl. § 2 Satz 1 TMG) .

Ganz klar ist also ein Impressumspflicht bei Händlern, Onlinehändlern, aber auch ebay Powersellern, aber auch ebay-Händler, die zwar noch keine Powerseller sind, aber einiges an Umsatz machen.

Im Grund hat jeder, der mit der Internetseite Geschäfte macht (Geschäftsmäßigkeit) ein Impressum abzugeben. Geschäftsmäßigkeit ist sehr weit gefasst. § 2 Nr.1 UWG: “ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten dabei auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen.

Jegliche Hilfsfunktion oder dergleichen, die die Seite ausübt um gewerbsmäßig tätig zu sein reicht für die Impressumspflicht. (gewerbsmäßige Kommunikation)

Betreibt also bspw. ein Rechtsanwalt einen Blog, auf dem er Informationen bereithält, dann muss er diesen mit einem Impressum verstehen, da er ja auch der Mandantengewinnung dient.  Oder Sie schreiben eine Buchempfehlung auf ihrer Seite.

Sie sollten also im Zweifel lieber ein Impressum angeben.


Impressumspflicht bei Newslettern?

Da die sog. gewerbsmäßige Kommunikation umfasst ist, besteht Impressumspflicht. Sie können dieser aber durch die Verlinkung Ihres Impressums aus der Newsletter heraus genügen. Dieser muss aber klar und deutlich und leicht zu finden sein.

Impressumspflicht bei Facebook, Twitter, Myspace und Co.
.
Wenn es sich hier um einen gewerbsmäßigen Auftritt handelt, dann besteht auch hierfür eine Impressumspflicht.


Impressumspflicht bei ausländischen Teledienstanbietern?

Im Grunde müssen auch ausländische Teledienstanbieter, die in Deutschland Ihre Teledienste anbieten ein Impressum vorhalten. Imsbesondere gilt dies für die Angabepflicht bestimmter Register. (§ 5 Nr. 4 TMG )

Bei weiteren Fragen...

Muss das Impressum Impressum heißen? Oder geht auch “Kontakt” oder “Über uns” oder dergleichen?

§ 5 TMG bestimmt, dass die Informationen “leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar” sein müssen.

Problemlos sind also Impressum und Kontakt, da diese sich in den betreffenden Kreisen durchgesetzt haben, jedenfalls sieht das das OLG München (11.09.2003 Az 29 U 2681/03) so.

Daran sollte man sich halten. Allzu fantasievolle Bezeichnungen, oder Mundart oder dergleichen sollte man vermeiden. Es könnte hier ein Wettbewerber einen Verstoß gegen das UWG sehen.

Muss das Impressum laufend angegeben werden?

Nein. Ein, allerdings immer erreichbarer Link, direkt auf das Impressum, reicht.

“Rechtliches”- Vermischung von AGB und Impressum-zulässig?

Das Impressum darf nicht in die AGB eingebaut werden. Es ist dann nicht mehr leicht erkennbar. Zudem meint das LG Stuttgart, dass es dort nicht hingehört. Die AGB dienen dem Abschluss des Vertrages. Das Impressum aber nicht, jedenfalls nicht nur.

Wo muss man den Link “Impressum” verlinken?

Es gilt, dass der Link leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein muss. (vgl. § 5 TMG)

Dementsprechend sollte der Link eben nicht am Ende unkenntlich blass stehen, sondern besser weiter oben platziert sein. Ein allzu langes Scrollen kann die Erkennbarkeit beeinflussen.
(OLG Frankfurt Az: 6 U 187/07)

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