- Die strafbewehrte Unterlassungserklärung

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung

Bei Erhalt einer Abmahnung werden zumeist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung der Rechtsanwaltskosten verlangt. In vielen Fällen zudem noch die Zahlung von Schadenersatz.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung dient der Erfüllung des Unterlassungsanspruches. Der Unterlassungsanspruch ist der wichtigste Anspruch, den der Rechteinhaber geltend macht.

Gehen Sie kein Risiko ein und lassen Sie sich beraten. Auch hinsichtlich der Zahlung ist zumeist mindestens eine deutliche Reduzierung möglich.

Unterlassungsanspruch nicht auf die leichte Schulter nehmen

Sie sollten den Unterlassungsanspruch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn dieser besteht sobald die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Rechte des Unterlassungsgläubigers verletzt sind. Dies ist sehr schnell der Fall.

Zudem kann der Unterlassungsanspruch auch per einstweiliger Verfügung geltend gemacht werden. Dies, aber auch eine Klage können sehr teuer werden, da der Streitwert im Allgemeinen hoch ist.

Im p2p - Bereich können hier pro Film oder Album leicht 10000 Euro im Raum stehen, im gewerblichen Rechtsschutz oft noch mehr.

Der Unterlassungsanspruch kann relativ leicht erfüllt werden. Durch Abgabe der Unterlassungserklärung.

Eine vorformulierte UE liegt den meisten Abmahnungen bei. Diese ist nur ein Vorschlag und muss nicht so abgegeben werden. Je nach Kanzlei ist die UE nämlich mehr oder weniger sehr zugunsten der Rechteinhaber formuliert.

Achtung: Die beigelegten Unterlassungserklärungen sind in den meisten Fällen ein abstraktes Schuldanerkenntnis. Wenn Sie diese unterschreiben, dann bedeutet das, dass Sie die Schuld anerkennen. 

Das ist viel weitergehend, als zu sagen "ja ich wars" denn aus der Unterlassungserklärung kann dann lösgelöst vom eigentlichen Anspruch gegen Sie vorgegangen werden.

Zudem sind in diese meist eine Anerkennung der Kosten eingearbeitet. Dies hat in der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch nichts verloren. 

Gehen Sie auf Nummer sicher und lassen Sie die UE vom Rechtsanwalt modifizieren 


2. Die Beschränkung aufs Werk -eigentlich unnötig.

Oftmals liest man, dass die UE auf jeden Fall auf das abgemahnte Werk beschränkt werden sollte - nicht für die Gesamtpalette des Rechteinhabers abgegeben werden sollte. Dies ist aber in Wahrheit eine strategische Frage, die man für sich persönlich entscheiden muss und ganz genau genommen ist sie bedeutungslos.

Die UE ist ein Vertrag und ein Vertrag hat ja immer eine Leistung und eine Gegenleistung. Die Leistung des Unterzeichnenden ist, dass er die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt und die Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung zahlt.

Damit sind aber auch alle Verstöße abgegolten, die vor der Abgabe der UE , genauer Kenntnisnahme des Rechteinhabers oder Kanzlei stattgefunden haben.

Genauer bedeutet das, dass für die beschriebenen Werke keine weiteren Abmahnungen kommen können.

Ist nun die UE auf das Werk beschränkt, dann gilt das eben wohl nur für das eine Werk. Ist die UE weiter gezogen, beispielsweise das gesamte Repertoire des Rechteinhabers kann, wenn daraus mehrere Werke getauscht wurden, eben das gesamte Repertoire nicht mehr abgemahnt werden.

Will man also eine UE abgeben für das gesamte Werk des Rechteinhabers macht es dennoch Sinn, die konkret abgemahnten Werke mit aufzunehmen. Die kann durch das Einfügen der Formulierung ....”insbesondere das Werk (abgemahntes Werk)” geschehen.

Kerntheorie

Im Hinblick auf die Unterlassungserklärung gibt es die in der Diskussion befindliche sog. "Kerntheorie". Diese geht davon aus, dass nicht der konkrete Verstoß abgemahnt wird oder der Verstoß gegen das eine Werk, sondern das zu unterlassende Verhalten. Damit wäre davon auszugehen, dass es ziemlich egal ist, ob man die Werke beschränkt oder nicht, da es ohnehin um das Verhalten geht, nicht um das Werk-eine Beschränkung ist also unnötig.


Gehen Sie auf Nummer sicher und lassen Sie die UE vom Rechtsanwalt modifizieren 


Vorbeugende UE

Um weiteren Anwaltskosten vorzubeugen, oder aber Anwaltskosten generell vorzubeugen, wenn man den Verdacht hat erwischt werden zu können kann man eine vorbeugende UE abgeben. Eigentlich lohnt sich dies mittlerweile schon bei jeder erstmaligen Abmahnung, da immer mehr Anwaltskanzleien sich im Internet tummeln und abmahnen. Wird man also einmal ermittelt ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass man auch mehrfach ermittelt wird.

Teils gibt es auch Werke, die aufgrund ihrer Werk- und Urheberstruktur mehrfach abgemahnt werden. Dann zahlen Sie für einen Verstoß mehrfach. Besten Beispiel dafür ist Bushido-Zeiten ändern dich. Hier ist es äußerst sinnvoll noch eine UE gegen die jeweils andere Kanzlei abzugeben.

Doch muss man genau aufpassen wie weit diese Unterlassungserklärung dann geht, denn es bestehen durchaus Anforderungen für die Genauigkeit der vorbeugenden UE. Sie sollten hierfür jedenfalls einen Anwalt beauftragen.

Strafbewehrung nach “neuem” Hamburger Brauch

Die Formulierung: "die Vertragsstrafe wird in das billige Ermessen der Unterlassungsgläubigerin gestellt und ist im Streitfall vom zustänigen Gericht zu überprüfen" hört sich martialisch an, ist aber vollkommen in Ordnung und derzeit gängiger "Rechtsbrauch". Weitere Beschränkungen sind möglich.


Gehen Sie auf Nummer sicher und lassen Sie die UE vom Rechtsanwalt modifizieren