Donnerstag, 22. August 2013

p2p-Filesharing AG Hamburg Urteil, 150 Euro für p2p-Verstoß, Streitwert 1000 Euro,

AG Hamburg begrenzt Anwaltskosten bei p2p- Abmahnungen für privates Filesharing auf 150 Euro.
(Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 24.07.2013, -31a C 109/13)


Mit einem Paukenschlag hat das bisher als eher rechteinhaberfreundlich geltende AG Hamburg seine bisherige Rechtsprechung geändert.

In Anwendung auf das im März verabschiedete "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschränkte das AG den Streitwert bei Filesharing-Fällen auf 1000 Euro und die Rechtsanwaltskosten auf 150 Euro gedeckelt. Jedenfalls bei privaten Filesharing-Vorfällen.

Damit dürfte eine neue Runde eröffnet sein. Denn das neue Gesetz verdeutlicht die Voraussetzungen unter denen die gedeckelten Kosten anwendbar sind. Hier gilt, dass Urehberrechtsverletzungen privilegiert sind, die von natürlichen Personen begangen wurden, deren Verstöße nicht im Rahmen oder für ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit verwendet werden.

Dies ist deutlich enger als der bisherige 97a II UrhG, wonach nur "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" als Merkmal stand. Dies war aber sehr weit auslegungsfähig.

Für die Abmahnanwälte und die Rechteinhaber sicher kein gutes Urteil, da hier gehofft und erwartet wurde, dass das neue Gesetz jedenfalls nicht so ohne weiteres auf diese Fälle angewendet würde.

Wie es nun weiter geht bleibt abzuwarten. Denn es wurde ja nur der Streitwert der einzelnen Abmahnung und damit der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten gedeckelt. Der Schadensersatz blieb unangetastet.

Desweiteren handelt es sich nur um eine Etappe und ein Amtsgericht.

Man darf also gespannt sein.

Ihr

Dominik Sedlmeir