Freitag, 5. Juli 2013

eBay-Mitglied bei unautorisierter Kontonutzung durch unbekannten Dritten vor Haftung geschützt

Haftung wegen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht nur in sehr wenigen Ausnahmefällen möglich


Landgericht GießenBeschluss vom 14.03.2013
1 S 337/12 -

Im vorliegenden Fall klagte ein eBay-Verkäufer gegen den Käufer seines iPads, welches zwar bereits abgeholt, jedoch nicht bezahlt worden war. Der Käufer wies den Anspruch auf Zahlung aber von sich, da sein eBay-Zugang offenbar von einer anonymen dritten Person geknackt worden war, die an seiner Stelle auch den ersteigerten Artikel abgeholt hatte. Das Gießener Amtsgericht wies die Klage des Verkäufers auf Zahlungsanspruch ab. Der Verkäufer sah den Kontoinhaber des ersteigerten Artikels in der Pflicht, wegen einer Duldungs- und Anscheinsvollmacht zu haften, zumal er seinen Account nicht ausreichend überwacht habe. Der Verkäufer ging gegen das Urteil in Berufung, ohne Erfolg. 


Wann liegt ggf. eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vor bzw. wann haftet man als eBay-Käufer für den Missbrauch seines Accounts?

Laut Urteil handelt es sich nur dann um eine Duldungsvollmacht, wenn der Vertretene es willentlich zulässt, dass eine weitere Person an seiner statt als Vertreter auftritt.

Von einer Anscheinsvollmacht könne in der Regel erst dann die Rede sein, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte bemerken und verhindern können. Die Handlungen des Scheinvertreters müssten zudem von einer bestimmten Dauer und Häufigkeit sein, wobei dies auch bei wiederholter Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos nicht ohne Weiteres angenommen werden kann.

Auch die Benachrichtigung, die der Kontoinhaber nach erfolgtem Kauf per Mail erhalten habe, könne nicht zwingend die Kriterien einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht erfüllen. Zum Zeitpunkt der Mitteilung sei der Kaufvertrag bereits geschlossen gewesen und der Kontoinhaber sei überdies nicht dazu verpflichtet, seine E-Mails unentwegt auf Nachrichten über Vertragsschlüsse seitens von eBay zu überprüfen.

Das Urteil zeigt, dass die Beweislage bei Missbrauch von eBay-Accounts durch Dritte durchaus komplex und von Fall zu Fall sehr unterschiedlich aussehen kann. Daher ist unbedingt anzuraten, sich sowohl als Verkäufer als auch als Käufer bestmöglich zu schützen.

Wichtig ist: Vergewissern sie sich ggf. der Identität des Käufers und lassen Sie sich den Artikel im Voraus oder bei Abholung bezahlen, um auf der sicheren Seite zu sein.

Bei Problemen und Fragen zu den Themen eCommerce oder eBay, berät Sie: Ihr Rechtsanwalt Sedlmeir