Mittwoch, 3. Juli 2013

Beweislast für Erhalt einer Email liegt beim Versender-Kündigungen nur mit Originalunterschrift gültig.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
- 15 Ta 2066/12 -

Absender oder Empfänger - Wer hat die Pflicht zum Nachweis über 
versandte/erhaltene E-Mails?

Das Arbeitsgericht Berlin hat kürzlich die Klage eines Bewerbers 
auf Diskriminierung abgewiesen. Der Kläger, der sich offenbar per 
E-Mail bei dem Unternehmen beworben hatte, war der Ansicht, 
wegen seines Alters und seiner Herkunft nicht eingestellt worden 
zu sein.

Position der Unternehmens hingegen war es, die per E-Mail 
versandte Bewerbung schlichtweg nicht erhalten zu haben. Laut 
Meinung des Klägers sei es jedoch Pflicht des Unternehmens, den 
Nichterhalt der Mail nachzuweisen. 

Diese Ansicht wurde nun vom Arbeitsgericht Brandenburg 
nicht bestätigt, der Klage auf Anspruch auf Entschädigung 
wurde nicht stattgegeben. Ferner sei es Pflicht des 
Absenders einer E-Mail, den tatsächlichen Zugang einer EMail zu belegen.

Das Urteil belegt somit, dass eine E-Mail erst dann als 
zugegangen gilt, wenn sie in der Mailbox des Empfängers oder 
Providers abrufbar gespeichert wurde. Den Nachweis des 
Zugangs einer E-Mail muss der Absender führen und nicht 
der Empfänger.

GANZ WICHTIG: Bestimmte Erklärungen, vor allem Kündigungen bedürfen der Schriftform und der Originalunterschrift. Es ist daher nicht nur bei Wohnungskündigungen, sondern auch bei Vertragskündigungen zu raten immer, auch wenn das Unternehmen sonst alles per email oder über ein Kundenmanagementsystem abarbeitet die Kündigung per Einschreiben und Brief zu senden. 

Es kommen immer wieder Mandanten von Onlinefirmen, die den Vertrag weiter erfüllen sollen, weil sie nicht rechtzeitig gekündigt hätten. Es fehlt dann meist die Originalunterschrift. Diesen Ärger können Sie sich ersparen. 

Bei Fragen zum Thema Online-Recht: Rechtsanwalt Sedlmeir