Donnerstag, 20. Juni 2013

Wirksamkeit des "Anti-Abzock-Gesetzes" von juristischem Gutachten in Frage gestellt

Wie heise.de bereits im April diesen Jahres berichtete, sollte es Ziel des Gesetzesentwurfs gegen "unseriöse Geschäftspraktiken" sein, die Nutzer besser vor Abmahnmissbrauch zu schützen. Der Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen im privaten Umfeld sollte auf einen bestimmten Maximalbetrag von 1000 Euro gesenkt und auch die damit einhergehenden Anwaltskosten sollten auf einen Betrag von ca. 155,00 Euro beschränkt werden. 

Die Internetuser sollen so besser vor äußerst kostenintensiven Abmahnungen sogenannter "Abmahnkanzleien" geschützt werden, die bisher häufig beim illegalen Download von Musik, Filmen etc. anfielen.

Nun aber stellte ein juristisches Gutachten, welches von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegeben wurde, die Wirksamkeit dieses Gesetzesentwurfs in Frage.
Hauptkritikpunkt war hierbei, dass der Verbraucherschutz durch eine Ausnahmeregelung des Gesetzesentwurf ausgehebelt werden kann: Denn abweichende, höhere Abmahngebühren können erhoben werden, wenn die Streitwertbegrenzung nach den "besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist".

Da der Gesetzesentwurf diesbezüglich eindeutige Festlegungen vermissen lässt, ermöglicht es diese Regelung  abmahnenden Kanzleien in einer erheblichen Zahl von Fällen (laut Gutachten bis zu 78%), sich auf sie zu berufen und somit das eigentliche Gesetz zu umgehen. Kriterien für abweichende Regelungen, wie 
z.B. Wert und Aktualität des heruntergeladenen Werkes, können hier sicherlich in einer Vielzahl von Fällen herangezogen werden und es so ermöglichen, das Gesetz umlaufen.

In jedem Fall gilt: Beim Erhalt einer Abmahnung wegen p2p-Filesharing sollte  anwaltliche Beratung eingeholt werden.

Ich arbeite zu fairen Gebühren, die im Vorfeld dargelegt werden.
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