Mittwoch, 29. Mai 2013

Verfahren gegen den Online - Zahlungsdienstleister PayPal von deutschen Verbraucherschützern eingeleitet


Sicher, schnell und einfach – drei Eigenschaften, die dem Unternehmen Online-Zahlungsdienstleister PayPal gemeinhin zugeschrieben werden. Doch trotz seines guten Rufs und seiner marktbeherrschenden Stellung (Wikipedia zufolge nutzen ca. 230 Millionen Nutzern in 190 Ländern weltweit den Dienstleister) steht die Tochtergesellschaft Googles derzeit im Fadenkreuz deutscher Verbraucherschützer. Diese haben PayPal nun wegen zehn Vertragsklauseln verklagt, die gemäß der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für die Nutzer unklar und somit nicht zulässig seien. Diese mittlerweile von der vzbv bestätigten Informationen entstammen einem Bericht der Berliner Zeitung.
Konkret geht es bei der Klage um die Praxis PayPals, die Zahlung des Käufers vor Überweisung an den jeweiligen Händler auf ein Zwischenkonto zu buchen und sich zugleich die Möglichkeit zu Prüfungen bei Sicherheitsbedenken einzuräumen. Dabei handele es sich laut Anklage um „sehr offene und intransparente" Klauseln, die der einzelne Nutzer kaum abschätzen könne. Die Intransparenz bestehe nun vor allem darin, dass der einzelne Verbraucher nicht über die Prüfung informiert werde und auch nicht wisse, wie lange eine Zahlung offen sei, obwohl gegenüber dem Händler eine Zahlungspflicht bestehe.
Auf das Urteil des Landgerichts Berlins bleibt weiter zu warten - der Berliner Zeitung zufolge hat PayPal Mitte Mai die deutschen Nutzungsbedingungen aktualisiert und einige Formulierungen, die im Mittelpunkt der Klage der Vrabraucherschützer standen, eliminiert. Die Praxis der vorsorglichen Abbuchung des Geldes und die Verwendung von Zwischenkonten ist wohl jedoch kein Einzelfall bei Online-Zahlungsanbietern, die oft von Onlinehändlern beauftragt werden. Dass die Frage der Transparenz insbesondere bei einem derart heiklen Thema wie der Sicherheit von Online-Zahlungen eine wichtige Rolle spielt, steht wohl außer Frage.

Beratung bei Problemen mit Paypal oder säumigen Schuldnern: Rechtsanwalt Sedlmeir