Freitag, 10. Mai 2013

Online - Händler und Transport - das müssen Sie beachten

Online-Händler haften für den Transport bis zum Kunden. Nochmalige Lieferung kann verweigert werden.


Grundsätzlich sind Verkäufe im Internet sogenannte Schickschulden.(§ 269 BGB) Das bedeutet, dass der Versender von der Preis- und Sachgefahr frei wird, wenn er die Ware an den qualifizierten Versandservice übergibt. Jedenfalls wenn dies auf Verlangen des Käufers stattfindet.


§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf
(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.


Für Online-Händler gilt dies aber nicht ganz so. Hier geht nur die Sachgefahr, nicht aber die Preisgefahr über.

Das bedeutet, dass der Verkäufer, wenn die Ware beschädigt oder nicht ankommt, zwar vom Kaufvertrag zurücktreten und damit sein Geld wiederverlangen, bzw die Zahlung verweigern darf. Evtl gegen Rücksendung der Ware, aber nicht, dass er erneute Erfüllung verlangen darf.

Genauer.

Beim Verbrauchsgüterkauf § 474 BGB ist § 477 ausgenommen.


§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
(1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.
(2) Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 sind nicht anzuwenden.



Der Käufer kann also bei Beschädigung oder Nichtlieferung vom Vertrag zurücktreten. Er kann das Geld zurückbehalten, bzw. zurückfordern. 
Weiterhin auf Erfüllung bestehen kann er allerdings nicht. (OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2011, AZ: AI-2 U 177/10). Denn mit der Übergabe an den Transportunternehmer wurde die Schuld auf diese eine Sache konkretisiert.