Dienstag, 14. Mai 2013

LG Berlin kassiert Datenschutzklauseln des Technologieriesen Apple



Das Landgericht Berlin kassiert mit dem Urteil vom 30.04.2013, 15 O 92/12 -, die Klauseln auf der Apple WEbsite. 

Die Klauseln seien für Verbraucher unangemessen benachteiligend, da sie wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechtes verletzten. Beispielsweise werden dort dem Verbraucher "globale Einwilligungen" abgenommen. Damit entsetzt er sich der Kontrolle über alle Daten, die auf der Seite angegeben werden. 

Diese Einwilligungen seien aber ungültiig. Denn Gültigkeit erhalten diese nur, wenn der Verbraucher weiss, welche Daten zu welchem Zweck gesammelt werden. 
Es handelt sich insgesamt um 15 Klauseln. Für 7 Klauseln hatte Apple bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Abgemahnt und geklagt hatte die Verbraucherzentrale aus Nordrhein-Westfalen. 

Zudem hat sich das Unternehmen vorbehalten die Daten Dritter, nämlich der Kontakte des Kunden zu erheben. Das ist eine besonders perfide Methode, derer sich aber viele Konzerne bedienen. 

Die, so urteilte das Gericht, sei ein Vertrag bzw eine Einwilligung zu Lasten Dritter und so nicht möglich. 

Und natürlich will Apple die Daten auch weiterverkaufen. Deshalb wurde die Einwilligung verlangt die Daten auch an strategische Partner weiterzugeben. Ohne zu nennen was oder wer das war. Auch diese Klausel ist nach Ansicht des Gerichts ungültig. 

Und dann ist da noch der Standort. Denn der Konzern verwendete ein Klausel, die es dem Konzern und den Partnern möglich machte die Standortdaten des Kunden zu verwenden. 

Apple wandte zwar ein, dass die Daten anonymisiert werden würden. Allerdings nahm das Gericht an, dass hier eine Personenbeziehbarkeit möglich ist. 
Hier gehts zur Vollversion des Urteils. 

Wenn Sie Probleme mit dem Datenschutzrecht haben, dann stehe ich für Ihre Fragen zur Verfügung.