Dienstag, 14. Mai 2013

Google Autocomplete kann Persönlichkeitsrechte verletzen.

BGH entscheidet: Der Suchmaschinenriese ist zukünftig in Deutschland verpflichtet in die Suchmaschinenergebnisse einzugreifen, wenn ihm bekannt wird, dass diese in die Persönlichkeitsrechte von Usern und vor allem Prominenten eingreifen. Az.: VI ZR 269/12



Die Argumentation es handele sich um eine schlichte Darstellung der Themen, die Menschen im Internet interessiert und habe daher als nackter Graph keinen Bezug zum Persönlichkeitsrecht hat nicht verfangen. 



Im Prinzip orientiert sich der BGH hier am im Umgang mit Providern im Bereich von Urheberverletzungen präferierten Modell. Keine Haftung und keine Verpflichtung, solange keine Kenntnis. Ab Kenntnis Verpflichtung zum Handeln. 


Es postuliert auch sehr deutlich, dass das Persönlichkeitsrecht auch im Internet gilt. Und, dass sich ein Konzern nicht hinter Technischen Vorgängen vor einer Haftung verstecken kann. Es sind Menschen, die verantwortlich handeln und nicht Maschinen. Diese erledigen nur, was Menschen Ihnen auftragen zu tun. 


Im Übrigen ist dies und wird dies noch mehr eines der zentralen Probleme des Rechts. 



Ein gutes Urteil, dass in der bisherigen ausgewogenen Linie des BGH steht, allerdings bleiben natürlich Fragen offen, wie der Kollege Stadler auf Heise.de diskutiert. 


Denn entscheidend wird sein, man darf also auf die Veröffentlichung des Urteils gespannt sein, ob es rein um die Sucheingaben geht, die verboten werden, oder ob auch Suchergebnisstreffer sozusagen als Bürgen oder Verifizierung einbezogen werden müssen. 


Soweit es sich nur um die Suchen handelt, die andere eingegeben haben, ohne , dass es einen dazu gängigen Treffer gäbe, als das "Hintergrundrauschen" des Netzes, dann ist ein klarer Rechtsverstoß vorhanden, wenn hier persönlichkeitsrechtsverletzende Vorschläge ausgegeben werden. Dies schon alleine deshalb, weil es sich ja eben nicht um Suchergebnisse handelt, sondern eben gewissermaßen um inverse Behauptungen der Suchenden, die Google hier einfach wiedergibt. 



Wenn es aber Suchergebnisse gibt, dann ist die Autocomplete - Funktion nichts anderes als ein voreingeblendetes Suchergebnis. 



Doch auch dann kommen einige Probleme auf. Macht sich Google, trotz aller behaupteter Neutralität der Suchergebnisse, dennoch die Suchergebnisse zu eigen? 



Ist es denn noch die Funktion einer Suchmaschine, den Suchenden schon Ergebnisse vorzuschlagen und sie somit bereits auf bestimmte Ergebnisse hinzuweisen? 



Oder ist das nicht bereits eine wenn auch automatisierte, aber dennoch redaktionelle und zu verantwortende Einmischung in den Suchvorgang auf Seiten des Suchenden? Wozu ich tendiere. 



Jedenfalls ist die Grundbehauptung von Google falsch, dass ein Logarithmus oder eben ein Suchprogramm eine technische und neutrale Formel ist, auf den der Konzern keinen Einfluss habe. Mathematisch mag das stimmen, juristisch sind die Ergebnisse entscheidend und die müssen eben mit der Rechtsordnung übereinstimmen. 


Ob und wie und wann, denn dann kommt hier ja auch das vieldiskutierte "Recht auf Vergessen" ins Spiel, die Verpflichtung von Google besteht Vorschläge aus der Autocomplete-funktion zu löschen, wird sich nach Veröffentlichung des Urteils, und weiterer Urteile zeigen.