Montag, 6. Mai 2013

AG München Sekundäre Darlegungslast,Alles bleibt beim Alten. Filesharing, Tauschbörsen, p2p

AG München verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung, obwohl dargelegt wurde, dass er nicht da gewesen ist.


(Az.: 161 C 17341/11)  Wie bereits vermutet bleibt es damit seiner Linie treu. 

Grundsätzlich gilt nach wie vor für die fast schon berüchtigt rechteinhaberfreundlichen Münchener Amtsrichter, dass der Anschlussinhaber für die von seinem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverstößen verantwortlich sei. Jedenfalls erst einmal. Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast, sind hierbei deutlich dezidierter, als es noch das LG München verlangt hat. 

Dieses vieldiskuterte Urteil des LG München, in dem einer Rentnerin ohne Internetanschluss einfach geglaubt wurde, dass sie es nicht war, erwies sich damit wie erwartet zunächst als Ausnahme. 


An der grundsätzlichen Verantwortung des Anschlussinhabers ändere auch nichts, dass er teils persönlich nicht da gewesen war, da eben die Tauschbörsenaktivitäten nicht die körperliche Anwesenheit verlange. 

Zudem wird im Urteil verlangt, dass der nicht anwesende Rechteinhaber aber angeben können soll, dass andere Personen aus der Familie in der Zeit Zugang zum Internetanschluss hatten, und diesen auch genutzt hätten. Was fast hellseherische Fähigkeiten voraussetzt. 

Das Urteil zeigt, dass urheberrechtliche Filesharing oder P2p - Abmahnung trotz vieler anders lautender Foreneinträge eine ernstzunehmende Anschuldigung ist. Sie ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und insbesondere sollten sie diese nicht einfach ignorieren. 

So ist vorzugehen: 

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1. Wir besprechen,  ob man überhaupt eine Unterlassungserklärung abgibt bzw. wie man diese modifiziert. 


Die mitgesandte Unterlassungerklärung bitte keinesfalls unterzeichnen. 

2.  Anhand der rechtlichen, aber auch persönlicher Umstände sehen wir inwieweit hier eine Reduzierung der Vergleichssumme möglich ist und ob die Vergleichssumme evtl gar nicht anfällt. 

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