Dienstag, 23. April 2013

p2p-Filesharing-Eltern-haften-nicht-für-Ihre-Kinder-Morpheus

Weiteres denkbares Vorgehend der Abmahnkanzleien nach Morpheus-Urteil - Entwarnung kann nicht gegeben werden. 


Nachdem das Morpheus Urteil des BGH die Haftungsvoraussetzungen für Eltern auf einem deutlich niedrigerem Level festgeschrieben hat als es den Rechteinhabern und den Abmahnkanzleien recht sein kann, machen diese sich nun Gedanken über das weitere Vorgehen. 

Das Vorgehen über Abmahnungen ist unschön und unangenehm, aber die einzige Möglichkeit für die Rechteinhaber gegen die Verletzung ihrer Urheberrechte vorzugehen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass diese kleinbeigeben. 

Es wird also eine Reaktion geben, die versucht die entstehenden Verluste auszugleichen. Denn natürlich werden sich nun viele Eltern darauf berufen, dass ihr Kind es war, das den Download vorgenommen hat. 

Nun haben mir mehrere Kollegen, die bei Abmahnkanzleien arbeiten gesagt, dass die Mandanten darauf bestünden, dass, wenn man die Eltern nicht mehr heranziehen kann, die Kinder verklagt werden sollen. 
Das Deliktsrecht gäbe das her. 

Grundsätzlich ist dem zuzustimmen. Die Ansprüche der Rechteinhaber stützen sich ja nicht rein auf das UrhG, sondern eben auch auf Deliktsrecht. 


§ 828
Minderjährige
(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.
(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.
(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat


Das bedeutet, dass Kinder, ihrer Einsichtsfähigkeit entsprechend durchaus haften. Gewissermaßen ist dies die Kehrseite der Elternhaftung. Diese können sich von der Haftung freihalten, aber eben nur so weit die Kinder diese Haftung selbst übernehmen können, bzw. soweit sie sich darauf verlassen dürfen, dass die Kinder das soweit verstehen.

Hier gibt es natürlich einige Feinheiten.  Wie immer gilt es hier zu unterscheiden zwischen der strafbewehrten Unterlassungserklärung, den Rechtsanwaltskosten und dem Schadensersatzanspruch. 

Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Minderjährigen

Ich frage mich, inwieweit die Rechteinhaber das Problem mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung (UE) lösen wollen. Bei der strafbewehrten Unterlassungserklärung handelt es sich um ein negatives Geschäft für den Minderjährigen, dass zudem noch eine sehr lange Laufzeit hat. Der Minderjährige, der ja nur beschränkt geschäftsfähig ist, darf diese Erklärung nicht abgeben. 

Nicht einmal die Eltern dürfen das für Ihr Kind. Vielmehr muss das Familiengericht zustimmen. 

Ob das Familiengericht dies tut, sei dahingestellt. 

Zahlung

Die Zahlung müsste gem. der Haftung Minderjähriger das Kind leisten. Ob dies im Rahmen der Vollstreckung sehr erfolgreich sein wird sei dahingestellt. 

Jedenfalls lässt sich sagen, dass das Thema Filesharing auf für Eltern mit Kindern noch nicht vom Tisch sein dürfte, auch wenn der Ball nun deutlich mehr im Spielfeld der Rechteinhaber liegt. 

Ich persönlich bin mehr als gespannt, ob und wenn dann welche Kanzlei sich als erste darauf einlässt. 

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben ist eine Rechtsberatung immer noch die richtige Vorgehensweise. Die Chancen die Sache kostenlos bis günstig vom Tisch zu bekommen sind so gut wie nie.