Freitag, 5. April 2013

Goldhasen und (k)ein Ende. BGH lehnt erneute Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt ab.

Der BGH lehnt erneute Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt ab. Der langjährige Goldhasen-Streit hat damit ein Ende. 


Jahrelang stritten sich die Lindt und Sprüngli mit der Confiserie Riegelein um die dreidimensionale Marke "Goldhase". Nun unterliegt Lindt endgültig. 


Im Jahr 2000 schon hatte Lindt sich den bekannten Goldhasen für Deutschland schützen lassen. Damals schon stellte die Confiserie Riegelein, wie auch andere Wettbewerber ebenfalls sitzende Hasen her, die mit mehr oder weniger goldenem Papier eingewickelt waren. 

Den Vertrieb dieser Goldhasen versuchte Lindt über die Jahre zu verhindern. 

Die Confiserie Riegelein hielt stand, da es sich beim sitzenden Hasen um einen traditionellen Formenschatz handelt, dieser kann so nicht geschützt werden. 

Dies ist auch das wegweisend und wirklich bedeutende am Urteil. Langjährig genutzte, alte Formen und Formensprachen können nicht nachträglich durch das Markenrecht monopolisiert werden. 

Den Unternehmensjuristen wird aber sicher nicht langweilig, denn nun hat sich Lindt ausgerechnet einen Bären ausgesucht, der das goldene Gewand im Weihnachtsgeschäft tragen soll. Eine Einigung mit Haribo ist bereits fehlgeschlagen und man hat sich einen Rechtsstreit bis zum bitteren Ende versprochen. 

Man darf gespannt sein.