Donnerstag, 25. April 2013

ebay & Co. -Urteil- Keine Haftung für gehackten ebay-Account.


LG Gießen entscheidet. dass der Inhaber eines ebay Accounts nicht für den Schaden einzustehen hat, der dem Vertragspartner durch Missbrauch entstanden ist. (Urteil vom 14.03.2013, Az: 1 S 337/12).

Demzufolge müsste der Vertragspartner beweisen können, dass es einen Vertragsschluss mit dem Accountinhaber gab. 



Es bleiben Fragen. 



Der Anteil der Waren, die über das Internet gekauft werden steigt zusehends. Gleichzeitig steigt auch die sogenannte Cyberkriminalität oder Internetkriminalität. Es werden zunehmend Accounts geknackt, diese für Transaktionen genutzt und die eigentlichen Accountinhaber mit den Problemen der halbfertigen Abwicklung zurückgelassen. 



So auch in diesem Fall. Die Daten des Accountinhabers wurden ausgespäht. Der Account-Hacker kaufte darüber einen gebrauchten Laptop, den er selbst abgeholt hat. 



Der Accountinhaber blieb auf der Rechnung sitzen. Der Vertragspartner verlangte Erfüllung. 



Es stellten sich also folgende Fragen: 



1. Muss der Accountinhaber dafür zahlen? 



Das LG Gießen meint nein. Es gäbe keinen rechtswirksamen Vertrag. Nur wenn der Accountinhaber die Nutzung dulde oder von ihr wisse, müsste er einstehen. 



2. Was muss vor Gericht bewiesen werden? 



Vertragspartner: 



Grundsätzlich muss vor Gericht jeder das beweisen, was für ihn günstig ist bzw. was seinen behaupteten Anspruch stützt. 




Das kann er aber nicht, so das Gericht, da man nur aus der Nutzung des Accounts keine sichere Schlussfolgerung ziehen könne, dass derjenige, der hinter dem Account stehe auch derjenige ist mit dem man den Vertrag schließt. 



Accountinhaber: 



Muss der Accountinhaber beweisen, dass der Account gehackt wurde?



Das LG Gießen sagt hierzu, dass er es nicht muss.  Der Sicherheitsstandard sei zu gering. So dass ein Diebstahl nicht ausgeschlossen werden kann. 



Ist eine rechtliche Beratung für den Fall, dass man von einem Internetbetrug betroffen ist ratsam? 



Eine rechtliche Beratung ist in diesen Fällen stets ratsam. Sei es, dass man Ansprüche gegen den Händler hat oder dass man als Händler sein Geld nicht bekommt. 



Nach meinem Dafürhalten ist es nämlich hinsichtlich der Beweislastverteilung nicht ganz so einfach. Denn wenn hier ein vollkommen unsicheres Passwort verwendet wurde, wie z.B. Mausi123, dann wird man evtl über Schadensersatz dennoch an sein Geld kommen.