Freitag, 5. April 2013

Deutschlands schönste Seiten, Markenrecht, BGH Entscheidung zum Kriterium der konkreten Unterscheidungskraft

Markenrecht: BGH, Beschluss vom 13.09.2012, Az. I ZB 68/11 - Deutschlands schönste Seiten

Eines der schwierigsten Probleme bei der "Markenfindung" ist ja ob die angestrebte Marke nur eine reine Beschreibung oder Umschreibung ist oder aber genug Unterscheidungskraft innehat eine Marke zu bilden. 


"Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die 
einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder 
Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer 
Unternehmen unterscheidet" (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, 
Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi [Vorsprung durch Technik]; 
Urteil vom 12. Juli 2012 - C-311/11)



 Dies hängt natürlich auch davon ab für welche Klassen und Dienstleistungen die Marke angemeldet werden soll. 

Dies hatte nun der BGH am Beispiel der Markenanmeldung "Deutschlands schönste Seiten" zu klären. 


Zum Kriterium der konkreten Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG hat der BGH entschieden (Leitsatz):

Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware "Druck-schriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen. 


Eine Ausnahme kommt allerdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sich nur zur Beschreibung eines eng begrenzten Themas eignet.


Die Entscheidung kann abgerufen werden unter:


http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=8&nr=63368&pos=246&anz=637