Freitag, 5. April 2013

Das Bundespatentgericht hat das Patent der Firma Apple Inc. zum Entsperren von Touchscreens durch eine Wischbewegung mit dem Finger für nichtig erklärt.

Das Bundespatentgericht hat das Patent der Firma Apple Inc. zum Entsperren von Touchscreens durch eine Wischbewegung mit dem Finger für nichtig erklärt.

Die Merkmale des Patents seien nicht technisch und daher nicht zu berücksichtigen. 



BundespatentgerichtUrteil vom 04.04.2013 - 2 Ni 59/11 EP verbunden mit 2 Ni 64/11 EP -