Dienstag, 2. April 2013

Alone in the Dark, Urteilsbegründung, File-Hoster haftet bei vorherigem Hinweis auf Pflichtverletzung



BGH, Urteil vom 12.07.2012, Az. I ZR 18/11 - Alone in the Dark, Urteilsbegründung. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass im Prinzip die bestehende Rechtsprechung zu Providern bestätigt wurde. 

Die File-Hoster, die im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt haftet dann nach dem Institut der Störerhaftung, wenn ihm die Rechtsverletzung vorher mit einem klaren Hinweis mitgeteilt wurde. 

Im Rahmen des technisch und wirtschaftlich möglichen muss dann verhindert werden, dass es zu weiteren Urheberrechtsverletzungen kommt. 

Die Prüfung muss automatisch, aber auch manuell durchgeführt werden, wenn das automatische nicht ausreicht. 

Eine 100% Erfolgsquote bei der automatischen Prüfung ist nicht geschuldet. Das heisst, wenn nicht alle Verletzungshandlungen durch den automatischen Filter erfasst werden führt dies nicht zu Ungeeignetheit des Filters.