Freitag, 26. April 2013

Abmahngefahr und Verbesserung für Online-Kunden


Das LG Hamburg hat in einem Beschluss veröffentlicht, dass im Online-Handel Fristen von über 2 Tagen für die Annahme eines Gebotes bzw. Bestätigung eines Vertrages durch einen Online-Händler zu lang und unwirksam seien. (LG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 315 O 422/12).


Das bedeutet eine kürzere Bindungsfrist für die Kunden, aber auch eine Gefahr abgemahnt zu werden für die Händler. 

Viele Online-Händler legen in ihren AGB fest, dass der Vertrag zur Gültigkeit einer Bestätigung Ihrerseits bedarf. Für diese Bestätigung galt bisher eine maximale Frist von 5 Tagen für zulässig. 

Dies hat nun das LG Hamburg für zu lange befunden. Es meinte, dass 2 Tage ausreichen müssen. Ob es sich um Kalendertage oder Werktage handelt hat es offen gelassen. 



Für die Kunden ergibt sich nun im Falle, dass eine Zustimmung nach 2 Tagen abgelehnt wird die Möglichkeit auf dem Vertrag zu bestehen. 

Für die Händler die diese Passage nicht in ihren AGB anpassen ergibt sich eine Gefahr dahingehend, dass Abmahnungen drohen könnten. 

Zum einen erscheint die Frist von 5 Tagen für den schnellebigen Internethandel wirklich sehr lang, so dass es als durchaus denkbar erscheint, dass andere Gerichte auf die Linie einschwenken. 

Zum anderen gibt es im Internet den "fliegenden Gerichtsstand". Da das Angebot ja überall abgerufen werden kann, kann auch überall geklagt werden. Also auch in Hamburg. 


Ihr Rechtsanwalt 

Dominik Sedlmeir