Montag, 4. März 2013

p2p - keine pauschale Schadensersatzhöhe bei p2p Abmahnungen.

Der Schadensersatz, der im Rahmen eines P2p-Verfahrens verlangt werden darf darf nicht pauschaliert sein. Es sollen mindestens Anhaltspunkte für die Bezifferung des Schadens gegeben sein müssen.


Der pauschale Hinweis darauf, dass es sich hier um eine Lizenzanalogie handelt und dass weltweit jeder auf das Stück zugegriffen hat reicht nicht aus.

Es sollen Anknüpfungstatsachen dargelegt werden. Geeignet sind Dauer des Anbietens, Aktualität, Attraktivität, sowie auch Zugriffshäufigkeit.

Dies hat nun das OLG Köln hat in einem Beschluss (mit Beschluss vom 15.01.2013 (Az. 6 W 12/13) ) festgestellt. Dieser liegt nun im Volltext vor.

„Nachdem der Beklagte mehrere hundert Zugriffe pro Titel (wenn auch unter unbehelflicher Bezugnahme auf seinen 15-jährigen Sohn) in Abrede gestellt hat, haben die Klägerinnen keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorgetragen, mit deren Hilfe sich die Größenordnung der Zugriffshäufigkeit ansatzweise ermitteln ließe.
So haben die Klägerinnen zwar angeführt und mit Hilfe der vorgelegten Screenshots belegt, dass zum Tatzeitpunkt 603.8094 Nutzer in Filesharing-System online waren. Sie haben sich aber nicht dazu geäußert, über welchen Zeitraum die streitgegenständlichen Musiktitel zum Upload im Filesharing-Netzwerk über den Internetanschluss des Beklagten bereitgestellt worden sind. Vor allem aber fehlen Ausführungen zur Aktualität und Attraktivität der jeweils in Rede stehenden, überwiegend in deutscher Sprache verfassten Mu­siktitel sowie zur Popularität der – vorwiegend deutschen – Künstler(gruppen) jeweils im März 2007. Mangels näherer diesbezüglicher Angaben fehlen daher bislang zureichende konkrete Anknüpfungstatsachen, die eine Scha­densschätzung nach § 287 ZPO (vgl. Senat a.a.O.) dahingehend ermöglichen, dass von unbekannten Dritten auf Grund der Beteiligung des Sohns des Beklagten an der Musiktauschbörse auf die in Rede stehenden Musiktitel mindestens 400mal oder in einer schätzbaren geringeren Anzahl zugegriffen worden ist (vgl. Senat vom 22.08.2012 – 6 W 158/12 -).“

Dennoch gilt, dass Sie sich beraten lassen sollten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten. 

Zahlen Sie nicht!

Damit erkennen Sie an das Vorgeworfene gemacht zu haben und das geforderte Geld zu zahlen.

In letzter Zeit gab es viele Urteile, die für Sie sprechen.

Lassen Sie sich lieber beraten!

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