Donnerstag, 28. Februar 2013

Koalitiion einigt sich auf Kompromissvorschlag der FDP im Streit um das Leistungsschutzrecht

Die Regierung hat sich auf einen abgeschwächten Vorschlag hinsichtlich des Leistungsschutzrechtes geeinigt. 


Der Teil der "lex google" genannt wurde wird nicht in der geplanten Stärke umgesetzt. Die Snippets bleiben vorerst erlaubt. Genauer gesagt wurde in das Gesetz geschrieben "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte". 

Das bedeutet, dass man die Ausfüllung dieses Begriffes der Rechtsprechung überlässt. 

Hintergrund der Neuausrichtung ist wohl auch ein Sieg des Konzerns Google im Bereich der Bildvorschau. Hier gewann dieser vor dem BGH. Dieser argumentierte, dass "Derjenige, der ein Werk selbst oder durch einen Lizenznehmer ins Netz stellt, muss damit rechnen, dass das Foto auch Gegenstand der Suche von Suchmaschinen sein wird". 

Hier der weiterführende Artikel bei heise.de
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Streit-um-Bildersuche-Google-gewinnt-vor-dem-BGH-1363846.html 

Ob man diese Rechtsprechung gutheißt bleibt jedem selbst überlassen. Jedenfalls war klar wo die Reise hingeht. 

Wer also Texte im Internet veröffentlicht muss damit rechnen, dass Teile daraus von Suchmaschinen gefunden wird. 

Von der Argumentation her für meine Begriffe zu weit, aber vom Ergebnis vertretbar, zumindest für Texte. Denn hier ist es eben so, dass man eben die Seiten auch ganz aus den Ergebnissen nehmen kann. 

Jedenfalls darf man nun gespannt sein, wie "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" definiert werden. 



Weiterführender Artikel:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Gelb-aendert-Presse-Leistungsschutzrecht-1811304.html