Montag, 18. Februar 2013

Facebook obsiegt vorerst mit Klarnamenzwang

Facebook darf nach dem Urteil des LG Schleswig seine Nutzer dazu verpflichten Klarnamen zu verwenden. 

Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert liess mit einem sofort vollziehbaren und strafbewehrten Verwaltungsakt Facebook verpflichten dass User die Plattform auch mit Pseudonymen verwenden dürfen. 

Dagegen ist Facebook vor nun vor dem LG Schleswig vorgegangen. 

Das Verwaltungsgericht Schleswig gab in beiden Verfahren dem Antrag von Facebook mit Entscheidung vom 14.02.2013 statt (Az. 8 B 60/12 sowie 8 B 61/12) statt.
Der eigentliche Hintergrund war allerdings nicht, ob die Klarnamenpflicht gegen deutsches Datenschutzrecht anwendbar sei, sondern ob das deutsche Datenschutzrecht überhaupt anwendbar sei. 
Facebook hatte insoweit, jedenfalls nach Meinung des Gerichts, dahingehend recht,  dass hier nur europäisches Datenschutzrecht einschlägig sei. Facebook hat seinen Sitz in Irland. Und dementsprechend sei eben das deutlich weniger strenge irische Datenschutzrecht anwendbar. 
Die Verfügung des ULD sei daher mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig. 
Diese Entscheidung des VG Schleswig ist nicht rechtskräftig.
 Das ULD hat  in einer Pressemitteilung angekündigt, dass es hiergegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegt.
Man darf gespannt sein, wie sich die Sache weiterentwickelt. Denn eigentlich muss ein Recht auf Pseudonyme im europäischen Datenschutzrecht implementiert werden.