Donnerstag, 28. Februar 2013

Biomineralwasser zulässig

BGH, Urteil vom 13.09.2012, I ZR 230/11 - Biomineralwasser


Verwendung der Bezeichnung Biomineralwasser ist aus Sicht des gewerblichen Rechtsschutzes unter bestimmten Bedingungen zulässig. 

Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ stellt keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar, wenn sich das fragliche Mineralwasser von anderen Mineralwässern dadurch abhebt, dass der Anteil an Rückständen und Schadstoffen besonders niedrig ist. 

Der Verkehr erwartet von einem unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ vertriebenen Mineralwasser auch nicht, dass es sich um eine staatlich verliehene und überprüfte Zertifizierung handelt.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=63232&pos=51&anz=587