Freitag, 15. Februar 2013

Riskante Alternativen zur Abmahnung - OECD warnt vor der Privatisierung der Zensur und der Verfolgung

Im Ringen um das richtige Vorgehen für den Schutz der Belange der Rechteinhaber werden viele Vorgehensweisen diskutiert.

Und so unangenehm und unzureichend das deutsche Abmahnwesen ist, so wenig gefahrvoll ist es für die zumindest in meinen Augen höherwertigen Belange, die durch die Alternativen deutlich gefährdeter sind.

Dies sind insbesondere die Netzneutralität, die Haftungsprivilegierung der Provider, sowie die Zensurfreiheit des Netzes.

Denn wenn man die Rechteinhaber nicht ganz auf dem Trockenen sitzen lassen will, wird man ein Regulierungs- und Strafsystem einführen müssen, das dazu führt, dass diese ihre Rechte auch durchführen können.

Eine Regelung wie in Österreich und anderen Ländern, das zunächst einen kostenlosen Warning letter vorschreibt, scheint für Deutschland nicht auszureichen. Jedenfalls war das bisher kein vielversprechender Ansatz.

Ein anderer Ansatz gilt bspw. in Italien und Frankreich. Denn hier wird bei Urheberrechtsverletzungen die Bandbreite bis zur endgültigen Sperrung des Anschlusses verringert.

Dies bedeutet zum einen, dass der Provider in die Pflicht genommen wird, den Inhalt des Datenverkehrs zu überprüfen und damit die Privatisierung der Zensur des Internets.

Beides kann nicht ernsthaft gewollt sein, denn schlussendlich will man ja das Internet möglichst (zensur-) frei halten.

Dies sind auch Bedenken, die gerade im Rahmen der OECD unter dem Vorsitz Polens diskutiert werden.

Hier ein Artikel hierzu von der Online-Plattform heise.de.