Donnerstag, 24. Januar 2013

Filesharing-keine Beweislastumkehr- Urteil rechtskräftig

Sekundäre Darlegungslast erfordert nur substantiierte Darstellung und ist keine Beweislast.  Substantiierte Darlegung ausreichen. LG Düsseldorf.


 Das LG Düsseldorf hat in einer vielbeachteten Entscheidung im September 12, die mittlerweile rechtskräftig geworden ist entschieden, dass "sekundäre Darlegungslast" keine Beweislast ist und dementsprechend niedrigere Voraussetzungen gelten.

 Der Anschlussinhaber wurde abgemahnt wegen vielzähliger  Verstöße gegen das Urheberrecht.

Der Anschlussinhaber brachte legte dem Gericht dar:
- keine Kenntnis von den Dateien und  keine solche Dateien auf seiner Festplatte des Computers
-  keine entsprechende Filesharing-Software vorhanden
- Schutz seines Wireless-LAN-Netzwerk durch eine WPA-2-Verschlüsselung

 Daher nur fehlerhafte Ermittlung möglich.

 Das sah das LG Düsseldorf genau so und entschied, dass der Inhaber des Anschlusses keine Abmahnkosten zu bezahlen habe. Ebenso wenig wie Schadensersatz. 
(Urteil v. 21.03.2012 – Az. 12 O 579/10)- mittlerweile rechtskräftig.

Das Gericht ist der Auffasung, dass  der Anschlussinhaber hinreichend dargelegt hat, dass er als Täter ausscheidet.

In Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“) hat das die Folge, dass die Rechteinhaber nachweisen müssen, dass die IP-Adresse des Anschlussinhabers ordnungsgemäß zugeordnet wurde. 

Im Gegensatz zu den immer wieder gebetsmühlenartig wiederholten Bekundungen der die Rechteinhaber vertretenden Kanzleien ist die sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Verfahren nicht die Pflicht, beweisen zu müssen, dass ein Dritter den Anschluss genutzt hat.

Es reicht ein sog. substantiierter Vortrag.

Dieses Urteil dürfte für viele Aufregung in den Etagen der Rechteinhaber sorgen, an der bisherigen Vorgehensweise aber nicht viel ändern.

Sollten Sie also eine Abmahnung erhalten ist es also weiterhin am Besten einen Rechtsanwalt einzuschalten und dagegen vorzugehen.

Bei Beratungsbedarf stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

Ihr Rechtsanwalt Sedlmeir