Mittwoch, 30. Januar 2013

Angeblich nun endlich harte Zeiten für die Abmahnanwälte - man darf gespannt sein.

Endlich Gesetz zur Beendigung des Abmahnwahns?



Wie die Online-Ausgabe der Sueddeutschen Zeitung heute berichtet haben sich die Koalitionäre auf ein Gesetz geeinigt, das es in Zukunft verhindern will zu hohe Abmahnkosten im Bereich filesharing bezahlen zu müssen.

Die Eltern und die Kinder sollen geschützt sein. Das Blatt kolportiert, dass zukünftig 155 Euro fällig würden, wenn man filesharing nicht gewerblich nutzen würde.

Da man derartige Meldungen schon des Öfteren gehört hat, darf man auch hier gespannt sein inwieweit die Regelung durchgreift und vor allem wie die Gerichte dies sehen.

Eine Hauptdiskussion wird sich mit dem notwendigen Tatbestand der Gewerblichkeit auseinandersetzen.

Deren Tatbestandsmäßigkeit wurde ja sogar letzthin vom BGH selbst in einem Akt göttlicher Eingebung einfach umgedeutet.

Wir erinnern uns. Bei der Herausgabeverpflichtung von Providern war ebenfalls die Gewerblichkeit ein Thema. Dies wurde vom BGH mit dem eleganten Schlenker gekippt (Az.: I ZB 80/11), dass die Gewerblichkeit beim Verletzten vorliegen muss. Die ist ja aber nun immer gegeben.  

Man wird also gespannt sein dürfen. 

Vor allem laufen alle Fälle, die vor der Gesetzesänderung entstehen noch nach altem Muster. 

Für Sie persönlich ändert sich im Moment noch nichts. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt. Idealerweise an uns. Wir werden dann die beste Lösung für Sie finden.

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