Dienstag, 18. Dezember 2012

BGH festigt Rechtsprechung zur Nutzung fremder Marken in Keyword Advertising

Der BGH hat seine Rechtsprechung hinsichtlich der Verwendung fremder Marken im Rahmen des eigenen Keyword-Advertisings bestätigt. 


Unter dem AZ Az. I ZR 217/10 – "MOST-Pralinen urteilte der BGH, dass ein Konkurrent die Wortmarke eines anderen Unternehmens für Keyword Advertising nutzen dürfe, wenn die eingeblendete Werbung 

"in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält."

Das bedeutet also, dass die Markennamen selbst nicht erscheinen dürfen, aber verwendet werden dürfen um sicherzustellen, dass bei der angefragten Marke die eigenen Anzeige, ohne die entsprechende Marke erscheint.