Mittwoch, 10. Oktober 2012

US-Provider und Rechteinhaber haben sich auf neues Sanktionsrecht für p2p Verstöße geeinigt.

US-Provider und Rechteinhaber haben sich auf neues Sanktionsrecht - Six Strikes - geeinigt.

Wie in mehreren Magazinen wie "Wired" zu lesen sollen sich  US - Provider und die Medienunternehmen auf einen neuen Kurs zur Bekämpfung der p2p-Versöße geeinigt haben.

Vergleichbar zur Regelung in Frankreich, wo nach verschiedenen Warnungen bereits eine Sperrung des Internets nach 3 Verstößen vorgenommen wird.

Das US Modell "six strikes" sieht nun eine schrittweise Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit vor. Abgestuft mit Mitteilungen von Mails bis Pop-Ups.

Diese auch bei uns vieldiskutierte Herangehensweise hat den Kritikern zufolge insbesondere Nachteile auf der Ebene des Datenschutzes, da hier eine Gesamtüberwachung des Internetverkehrs denkbar und teils notwendig sei.

Zudem wäre es eine Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Überwachungspflichten der Internetprovider. Denn diese sind eigentlich dahingehen privilegiert, dass sie eben den reinen Durchleitungsverkehr nicht überwachen müssen.

Dass diese Vorgehensweise als angenehmen Nebeneffekt die Geschäftsmodelle der Abmahnkanzleien, wie Waldorf Frommer, Kornmeier & Partner, Sasse und Partner und Konsorten wohl mehr als empfindlich träfe liegt auf der Hand.

RA Sedlmeir

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