Freitag, 26. Oktober 2012

Abmahnung an offene Funknetze, auch Hotels, Internetcafes, Restaurants, Spielhallen - Bundestag diskutiert.

Bundestag diskutiert über offene WLAN-Netze (Hot Spots)


Der Bundestag diskutierte heute über die Störerhaftung für offene Funknetze. 

Die Welt wäre so schön, wenn man überall und unproblematisch in WLAN - Netzen surfen könnte. Diese schöne Idee hatten auch die Betreiber von HotSpots oder Freifunknetzwerken und stellten solche zur Verfügung. 

Die Rechteinhaber von Film und Musik sehen darin allerdings verständlicherweise eine Einladung zu Filesharing und anderen kriminellen Machenschaften. 

Wie so oft in diesem Bereich kam es hier zu völlig unterschiedlichen Urteilen der Gerichte, so dass der Betrieb der Netzwerke ein erhebliches Risiko der Betreiber bedeutet. 

Dies veranlasste den Bundesrat dazu die Initiative zu ergreifen die Bundesregierung aufzufordern eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit das hehre Ziel auf gesetzlich sicherem Grund stehen kann. 

Die Verteilung war relativ klar. Die Vertreter von Linken wollte die Haftungsprivilegierung für AccessProvider auf die Betreiber der offenen Netze ausweiten und gleich noch Restaurantbetreiber, Internetcafes und Spielhallen von dieser Privilegierung profitieren lassen. 

Die Unionsfraktionen befürchten dann aber, dass strafrechtliche Sachverhalte und wohl auch die zivilrechtlichen Kehrseiten derselben nicht mehr verfolgt werden könnten. Das sind namentlich die p2p-Abmahnungen, die unter der tatkräftigen Mithilfe von spezialisierten Kanzleien wie Kornmeier & Partner, Sasse, Waldorf Frommer, digirights und wie sie alle heissen zu einem sehr lukrativen Geschäft geworden ist. 

Tatsächlich ist die rechtliche Bewertung hier schwierig und man darf gespannt sein, was hier herauskommt. 

Rechtlichen Rat einholen macht also Sinn für Internetcafes, Restaurants, Hotels und Cafes. 

Sollten Sie ein Restaurant betreiben oder eine Spielhalle oder ein Internetcafe´und Sie erhalten eine Abmahnung lohnt es sich also in jedem Falle rechtlichen Rat einzuholen. 

Unterschreiben Sie auf keinen Fall die Unterlassungserklärung und zahlen Sie auch nichts, sondern lassen Sie sich rechtlich beraten.