Mittwoch, 19. September 2012

Gewerbeauskunft und Co - Versteckte Kosten unwirksam - auf für Gewerbetreibende

Gewerbeauskunft und Co - Unklare Hinweise auf Kostenpflichtigkeit bei Internetverzeichnissen überraschend gem § 305 c BGB und damit unwirksam - auch für Gewerbetreibende.

Gute Nachrichten für alle "Opfer" von Gewerbeauskunft, Gewerbedienst und Co.. Wer kennt das nicht. Kaum hat man sein Gewerbe angemeldet bekommt man offiziell aussehende Briefe, die nur eine Überprüfung der eigenen Datenbestände vorgaukeln oder dergleichen harmlose administrative Anfragen.

Antwortet man aber, kommt eine gesalzene Rechnung.  Denn es handelte sich nicht um die IHK oder die Gemeinde, die Informationen wollten, sondern um eine private Fa.., die ein sog. Branchenverzeichnis betreibt und nun für diesen Eintrag Geld will.

Der BGH (Urteil vom 26.07.2012 VII ZR 262/11) hat entschieden, dass man bei Branchenverzeichnissen im Internet nicht von einer Kostenpflichtigkeit des Grundeintrages ausgehen muss. Damit ist eine derartige Klausel in AGB überraschend und gilt als nicht vereinbart.

Die Klausel ist unwirksam und man braucht nicht zu bezahlen.

Die § 305 c BGB gelten auch für Gewerbetreibende (§ 310), die die Hauptopfer der infamen Masche waren und die nun um einiges besser dastehen, wenn Sie sich gegen die vermeintlichen Ansprüche der Betreiber der Branchenverzeichnisse zur Wehr setzen wollen.

Der Hintergrund der Entscheidung ist der, dass es mittlerweile so viele Branchendienste gibt, bei denen der Basiseintrag und um nichts anderes geht es ja auch bei Gewerbeauskunft usw. - kostenlos ist, dass man nicht damit rechnen muss, dass dieser nun kostenpflichtig ist.