Dienstag, 28. August 2012

P2P-Filesharing-Abmahnungen - Etappensieg für die Abmahnindustrie. BGH kippt Erfordernis der Gewerblichkeit.

P2P-Filesharing-Abmahnungen - Etappensieg für die Abmahnindustrie. BGH kippt Erfordernis der Gewerblichkeit.
In einem vielbeachteten Beschluss (Az.: I ZB 80/11) hat der BGH das Erfordernis der Gewerblichkeit des P2P-Filesharings hinsichtlich der Auskunft gekippt.
Bisher waren die Provider also die Zugangsanbieter zum Internet nur dann verpflichtet den Verletzern Auskunft zu geben, wenn es sich um eine Verletzung im gewerblichen Ausmaß handelte.
Dies wurde sehr unterschiedlich gehandhabt. Zudem geht der BGH geht davon aus, dass die Inhaber der Urheberrechte schutzlos gestellt würden, wenn diese Erforderlichkeit aufrecht erhalten würde. In einem 2.  Beschluss (Az. I ZB 77/11) wurde dies bestätigt.
Die Auswirkungen der Entscheidung sind immens.
-      Es kann nun für jede Art und Menge der p2p Nutzung, soweit dabei Urheberrechte verletzt werden, eine kostenpflichtige Abmahnung ausgesprochen werden.
-     Es gibt auch keine zeitliche Begrenzung mehr. Bisher wurden Verletzungen, von Werken, die    länger als 6 Monate auf dem Markt waren nicht mehr verfolgt bzw. nicht mehr verbeauskunftet.  Dies dürfte sich nun ändern, so dass man auch z.B. für einen Download einer sehr alten Serie zur Rechenschaft gezogen werden können wird.
Insofern ist das Urteil zweifelsohne ein Sieg der Musik- und Abmahnindustrie auf diesem geschundenen Gebiet.
Für Sie persönlich ändert sich nicht. Wenn Sie eine Abmahnung erhalten wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt. Idealerweise an uns. Wir werden dann die beste Lösung für Sie finden.
Telefonnummer: 01797638824
 
oder per mail dominik@sedlmeir.de