Samstag, 21. April 2012

Youtube muss filtern und Gema erhält Verhandlungsmasse im Streit mit Youtube

Das am 20.04.2012 um 13.30 Uhr vom Landgericht Hamburg verkündete Urteil im Streit um die Filterverpflichtungen des Videoportals Youtube beinhaltet einige interessante Fakten.

1. Täter und Störer - Schadensersatz und Unterlassung

Youtube muss dafür sorgen, dass auf seiner Seite angezeigte begangene Urheberrechtsverletzungen nicht mehr begangen werden können und zukünftige Verletzungen an angezeigten Werken nicht mehr begangen werden können.

 Das Gericht geht in seinem Urteil davon aus, dass Youtube grundsätzlich ein neutraler Provider ist, der sich die Inhalte, die die User auf seine Seite stellen nicht zu eigen macht. Dies ist ein großer Erfolg für Google, dem Eigentümer von Youtube.

Wäre das Gericht, wie es viele gewichtige Stimmen fordern, zu dem Ergebnis gekommen, dass Youtube sich die Inhalte zu eigen machte, dann wäre eine Verurteilung als Täter der Urheberrechtsverletzungen angestanden. Diese hätte weit höhere Verpflichtungen mit sich gezogen, insbesondere Schadenersatzzahlungen möglich gemacht.

Die Verurteilung von Youtube als sogenannten Störer bedeutet, dass Google bzw. Youtube zwar keine Schadensersatzzahlungen befürchten muss, aber eben die Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Rechteinhaber erfüllen muss.

Hier ging das Landgericht sehr weit in dem was es als Verfolgungs- und Schutzmaßnahmen vorschrieb. So machte es detaillierte Vorgaben dazu, wie dieser Schutz umzusetzen sei. Dies vor dem Hintergrund, dass es, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, bisher bereits ein Schutzsystem gab, dass allerding mehr ein Feigenblatt war, denn effektiver Schutz der Rechteinhaber vor Schutzverletzungen.

2. GEMA und Youtube

Die GEMA, die als Verwertungsgesellschaft die Rechte von weit mehr als 60000 Künstlern aus Deutschland vertritt, streitet sich ja bereits seit Jahren mit Google um die Verwertung der Rechte aus den gesendeten Clips auf Google. Bisher ohne Einigung.

Das Urteil dürfte nun der GEMA in die Hände spielen. Da Google auch mit dem Argument, dass es eben nicht seine Inhalte seien, die abgespielt werden Zahlungen de facto verweigert, oder jedenfalls aus Sicht der GEMA auf einem inakzeptablen Niveau anbietet, dürfte das Urteil auch der GEMA in die Karten spielen.

Denn die Installation der Schutzmechanismen kostet viel Geld. Zum einen das Geld, dass die Installation der Überprüfungsinstrumentarien als solche kostet, wie auch das Geld, das in den gesperrten Clips hätte generiert werden können. All das Kapital, das man evtl in eine Einigung mit der GEMA stecken könnte.

Es bleibt spannend, es ist aber anzunehmen, dass zumindest in Deutschland in naher Zukunft immer öfter Clips auf Youtube gesperrt werden.